06.07.2021 – CCIP-CA - RG 21/03597

06.07.2021 –  CCIP-CA - RG 21/03597 - Schiedsklausel – offensichtliche Nichtanwendbarkeit gemäß Artikel 1448 der Zivilprozessordnung (nein)

In dieser Rechtssache, an der mehrere Parteien beteiligt sind und der eine Reihe von Verträgen zugrunde liegt, wobei einer davon eine Schiedsklausel enthält, ist die ICCP-CA zu der Auffassung gekommen, dass nicht behauptet werden kann, dass offensichtlich keinerlei Zusammenhang zwischen dem vor dem Handelsgericht eingeleiteten Rechtsstreit und dieser Schiedsklausel bestehe, welche in einen Vertrag aufgenommen wurde, der Teil einer umfangreicheren Transaktion zur Übertragung eines Geschäftszweigs ist, und dies unabhängig vom deliktischen oder vertraglichen Charakter des eingeleiteten Verfahrens. Die ICCP-CA stellte zudem fest, dass eines der in dieser Sache verklagten Unternehmen zwar keine Vertragspartei ist, jedoch nicht bestritten wird, dass dieses Unternehmen gegründet wurde, um den übertragenen Geschäftszweig zu betreiben, und da es direkt am Betrieb dieses Geschäftszweigs auf dem streitigen Gelände beteiligt war, auch nicht unmittelbar davon ausgegangen werden konnte, dass dieses Unternehmen keine Verbindung zum Rechtsstreit und der Schiedsklausel habe.